2016 schüttet das Land insgesamt 66,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus
Das Land unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr beim Ausbau der Straßeninfrastruktur mit insgesamt über 66,5 Mio. Euro. Der Landkreis Rottweil profitiert von einem Zuschuss von rund 1,66 Mio. Euro für die Sanierung der K5508 Hopfau – Glatt sowie die L422 in Fluorn-Winzeln. „Das Land kommt damit seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt und kraftvoll dort, wo diese Projekte angehen. Im besonderen Fokus stehen dabei Projekte, die die Verkehrssicherheit erhöhen“, so die Grünen-Betreuungsabgeordnete Sandra Boser MdL.
„Das Sanieren der jahrzehntelang vernachlässigten Straßen hat eine hohe Priorität, ohne dabei dringend notwenige Neubauten wie z. B. die Umgehung Dunningen oder den Ausbau Hardt – Mariazell inkl. Radweg zu vernachlässigen“, ergänzt Sonja Rajsp, Grünen-Landtagskandidatin für den Kreis Rottweil.
Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Da seitens des Bundes nach wie vor unklar ist, wie es mit den Fördermitteln weitergeht, sind die Spielräume für Neubewilligungen leider gering.
Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Eisenbahnüberführungen, von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit dem vergangenen Jahr können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Der Fördersatz liegt generell bei 50%.
Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.
Info / Hintergrund:
Der Bund stellt Baden-Württemberg zunächst bis 2019 pro Jahr 165 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon stehen pro Jahr 66 Mio. Euro als Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zu Verfügung, 15 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur und 84 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV.