Heute vor einer Woche kamen die schrecklichen Zustände in einem Flözlinger Schweinemastbetrieb ans Tageslicht.
Die Bilder und Videos waren schwer auszuhalten. Natürlich muss aufgearbeitet werden, wie es so weit kommen konnte. Ob da nicht schon schneller hätte reagiert werden können bzw. müssen. Wenn ein Landwirt die Tiere nicht mehr als Lebewesen, sondern als Ware sieht – dann ist das ein Problem. Wenn verletzte Tiere nicht ordentlich versorgt werden – das darf nicht sein. Bei Kannibalismus muss sofort reagiert werden, alles andere ist unentschuldbar. Wenn Kontrollorgane nicht oder zu spät reagieren, dann ist das ein Problem. Dann muss selbstverständlich die Situation vor Ort gelöst werden – vor allem aber muss die Politik geändert werden, die dieses System der Nutztierhaltung fördert!
Wichtig ist als Erstes die Frage: wer ist zuständig? EU, Bund, Land, Kreis oder Kommune? Für die Nutztierhaltung ist hauptsächlich zuständig das Bundeslandwirtschaftsministerium mit Frau Klöckner an der Spitze. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat zwar eine Strategie für den Umbau der Nutztierhaltung erarbeiten lassen (von der sog. Borchert-Kommission), richtet sich aber leider nicht nach deren Empfehlungen. Das prangern wir Grüne schon seit Monaten an.
Drei Jahre lang war ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Ernährung. In diesem Gremium werden Missstände diskutiert und politische Lösungen und Strategien erarbeitet – ich kann mich noch sehr gut an die heiße Diskussion um die Ferkelkastration erinnern. Diese Arbeit ist in Gremien der Landtagsfraktion und den Arbeitskreis Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz eingeflossen, auf Bundesarbeitsgemeinschafts-Ebene genauso. Sie hat Früchte getragen – sehr späte Früchte, aber auch in diesem Fall: besser spät als nie.
Schon vor vier Jahren habe ich den Hof von Manfred Haas besucht und damals auch den Schweinestall besichtigt. Viele Schweine auf engem Raum, ich musste schlucken. Ich habe auch ein totes Ferkel gesehen. Allerdings gab es kein einziges angebissenes Ohr oder Schwanz. Es war alles „normal“, „in Ordnung“ – es war so, wie es Brüssel, Berlin und der Bauernverband den Landwirtinnen und Landwirten empfehlen. Es geht um Geld, es geht darum, sich so seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Vor wenigen Monaten erst gab es eine Änderung: nach langem Ringen und Grüner Intervention im Bundesrat wurde der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung beschlossen. Mit langer Übergangszeit, alles nicht optimal, aber weit besser als es jetzt ist.
Übrigens hat auch Manfred Haas Förderung für den Umbau seines Stalls beantragt. Die Politik hat es in der Hand, die Tierhaltung artgerechter zu gestalten und die Landwirtinnen und Landwirte in ein tierwohlgerechteres Wirtschaften zu lenken!
Und dafür kämpfe ich: Dass nicht Masse gefördert wird, sondern Klasse. Dass die Richtlinien für Nutztierhaltung für die Landwirtinnen und Landwirte endlich so sind, dass sich der Umstieg auf ökologische Landwirtschaft noch mehr lohnt, dass Umweltleistungen und Tierwohl belohnt werden, dass das Tierwohl gegenüber dem Profit einen höheren Stellenwert bekommt.
In wenigen Wochen veröffentlichen wir das Grüne Wahlprogramm für die Landtagswahl. Ich war in der Facharbeitsgruppe 2 „Landwirtschaft, ländlicher Raum, Tierschutz, Verbraucherschutz, Wald & Wein“. Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich euch hier sage, dass die Themen Tierschutz und Kontrolle von Tierhaltung, Tiertransporten und Schlachtung großen Raum im Wahlprogramm einnehmen. Und damit diese Themen auch Eingang in die Politik, in einen Koalitionsvertrag, in das Handeln der nächsten Landesregierung finden – dazu braucht es starke Grüne. Weil WIR den Tierschutz und das Tierwohl in den Vordergrund rücken.