Gemeinsam mit den Fraktionen der FWV, ÖDP und SPD haben wir einen Antrag an den Kreistag gestellt. Wie steht es mit der Kontrolle der tierhaltenden Betriebe und Schlachtstätten im Kreis Rottweil?

Anlass ist der Skandal um einen Flözlinger Schweinemastbetrieb. Wir wollen nicht auf einzelne Fälle ein Schlaglicht werfen, sondern diesen Fall zum Anlass nehmen, die Situation der Kontrolle tierhaltender Betriebe und Schlachtstätten in diesem Gremium erläutert zu bekommen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisrät*innen,

„Regional ist optimal“ ist und war ein Motto der regionalen Nutztiervermarktung. Es ist den Fraktionen Bündnis 90 /Die Grünen, FWV, ÖDP und SPD ein Anliegen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine ordnungsgemäße Aufzucht und Mast inkl. Einhaltung der Tierschutz- und Tierwohlstandards unserer regionalen landwirtschaftlichen Betriebe vertrauen können. Dazu gehören auch regelmäßige Kontrollen der Betriebe und Schlachthöfe.

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Wir bitten um Darlegung, wie das Veterinäramt tierhaltende Betriebe (Schweine, Geflügel, Rinder) im Kreis Rottweil generell überwacht. Hierzu bitten wir, dies in naher Zukunft als Tagesordnungspunkt einer Kreistagssitzung zu nehmen. Im Detail interessiert uns folgendes und erbitten wir Auskunft über:

– Nach welchem System erfolgt die Kontrolle tierhaltender Betriebe?
– Was für zeitliche Rhythmen sind zur Überwachung festgelegt?
– Wie ist die personelle Struktur?
– Wie viele Betriebe werden überwacht?
– Wie wird bei anonymen Anzeigen vorgegangen? Wie werden diese dokumentiert?
– Gab es im aktuellen Fall des Flözlinger Mastbetriebs entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung?
– Wie steht es bezüglich o. a. Punkte mit Schlachtstätten?

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Sonja Rajsp

FWV-Fraktion
GRÜNE-Fraktion
ÖDP-Fraktion
SPD-Fraktion