Cem in der Stadthalle mit fast 700 Besuchern

Eine vollbesetzte Stadthalle, begeisterter Applaus und viele Gespräche mit den hiesigen Playern: Das war der Samstagabend mit unsrem hoffentlich zukünftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir in Rottweil.

Zunächst traf Cem im Foyer die Vertreter der Rottweiler Hebammen, die bekanntlich gegen die Verschlechterung ihrer Situation durch den neuen Hebammenhilfevertrag protestieren und deshalb alle ihren Vertrag mit der Helios-Klinik gekündigt haben. Und er sprach mit den Vertretern der Bürgergenossenschaft KlimaRegionRottweil über Windräder, Solarenergie und mehr. Die Begrüßung hab ich übernommen, und nicht nur den Hebammen die volle Unterstützung zugesagt, sondern auch dem Science-Center, das auf dem Landesgartenschaugelände entstehen soll, entwickelt aus den Experimentier- und Arbeitswelten im Neckartal heraus. Doch ist hier der Hauptsponsor kurzfristig abgesprungen, nun braucht es neue Quellen, hab ich betont. Den potentiellen Nachfolger von Ministerpräsident Kretschmann stellte sie so vor: „Er baut Brücken, statt zu polemisieren.“ Und habe längst bewiesen, dass er den Job an der Spitze des Ländles kann: Als die Ampel zerbrach, managte er gleich zwei Ministerien mit Erfolg. Mein Dank galt nicht nur den vielen Helfern, sondern auch den Sicherheitsleuten in der Halle – „wir leben in krassen Zeiten!“

Dann übernahm unser Landtagskandidat Artur Eichin, den die Liebe aus Polen in den Schwarzwald gebracht hat. Und der betonte: Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in den Parlamenten widerspiegeln. Arturs Einsatz gilt dem ländlichen Raum, der Arztversorgung, dem ÖPNV, dem Leben in einer Heimat, wo Wärme die Menschen zusammenhält. Gerade in Rottweil, wo die Rechtspopulisten versuchen, Wurzeln zu schlagen, „nicht mit Lösungen, sondern mit Angst“, brauche es den Zusammenhalt. Er sprach sich für Modernisierung statt neuer Prestigeprojekte aus, „damit die Menschen hier bleiben können.“  Dann gelte nicht „früher war alles besser“, sondern dann könne man auch in 2040 sagen: „Hier ist man zuhause, hier lebt man gut.“

Nicht, wo man herkommt, sondern wo man hinwill: Cem Özdemir stellte die grünen Prioritäten klar. „Ob Sie einen Mann oder eine Frau lieben, hat mich gar nichts anzugehen.“ Er dankte den Frauen, die für das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe kämpften – gegen die christdemokratischen Männer im Bundestag. Einreise ja, aber für die Erwerbstätigkeit: „Das Hemd schwitzt net von alleine!“ – und im Job lerne man die Sprache ja auch am schnellsten.

Weltoffen seien die Baden-Württemberger, sagte Cem Özdemir, und abgeschoben werden dürften nur wirkliche Straftäter. Dass eine syrische Großfamilie aus Stuttgart mit krassen Strafregistern nur gegangen sei, weil ihnen viel Geld angeboten wurde, hingegen Jugendliche mit Einser-Abi abgeschoben werden: „Mit dem Blödsinn hören wir auf, wenn ich Ministerpräsident bin!“ Viele Menschen mit Migrationshintergrund litten darunter, dass sie Ärger bekommen nur wegen weniger, die straffällig werden.

Danke sagen, das sollte man öfter, betonte Cem Özdemir. Auch den Sicherheitskräften. Und den Hebammen, die so dringend gebraucht werden. Die Landesregierung habe bereits den Beruf akademisiert und die Ausbildung kostenlos gemacht. Nun appelliere er an die Bundesgesundheitsministerin: „Bitte setzen Sie sich mit den Hebammen zusammen und finden eine Lösung, die sie nicht in den Ruin treibt!“ Das Sondervermögen, so Özdemir, würde in Baden-Württemberg „Sonderschulden“ heißen. „Und statt in die Infrastruktur steckt die Regierung es in Wahlgeschenke!“, so seine Kritik.

Er werde sich für ein geeintes, starkes Europa einsetzen, versprach Cem, und für eine bestmögliche Ausstattung der Polizei, „aber muss es Palantir von einem Peter Thiel sein? Nein! Ich werde immer erst mit unseren Unternehmen reden!“ Dafür gab es Beifall, ebenso für seine Feststellung, dass die EU es genauso machen sollte wie China: Investoren zu zwingen, mit einheimischen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Und nicht vor ihnen auf die Knie zu fallen. Auch nicht vor dem türkischen Ministerpräsidenten: „Erdogan ist ein großer Fan von mir“, so seine spöttische Anmerkung. Europa habe in Sachen Grönland gezeigt, dass es sich wehren kann – auch gegen Trump.

Ebenso müsse Baden-Württemberg auf seine Stärken setzen. Das tue Kretschmann, das werde er selbst genauso tun: Das Ländle in der Politik vorne anstellen, und nicht die eigene Person.

Von seiner Zeit, als er gleich zwei Ministerien leitete, erzählte Cem Özdemir: Auf der Suche nach einem Staatsekretär habe er auf Empfehlung von Annette Schavan (CDU!) einen gefunden, der schon in Rente war – Kompetenz und wenig zusätzliche Kosten. Und er habe viele Mitarbeiter behalten, egal von welcher Partei. Seine Nachfolger hätten jetzt alle Abteilungsleiter mit grünem Parteibuch  entlassen.

Für eine effizientere Verwaltung, forderte Özdemir, müsse die Berichtspflicht abgeschafft werden („das liest eh keiner“), ein Effizienzgesetz gibt es im Ländle bereits, und das heißt: Wenn die Verwaltung nicht in einer bestimmten Frist antwortet, gilt der Antrag als genehmigt – da gehe es richtig schnell!

Mit ihm werde es zudem ein verpflichtendes, aber auch kostenfreies letztes KiTa-Jahr geben, und den Ausbau der frühkindlichen Sprachförderung. Auch für eine Altersgrenze von 16 Jahren bei Social Media sprach sich Cem Özdemir aus – aus eigener Erfahrung als zweifacher Vater. Und schulischer Erfolg dürfe zukünftig nicht mehr davon abhängen, woher die Eltern kommen. „Wir brauchen bestmögliche Chancen für alle!“ Deshalb werde er dafür sorgen, dass Meisterausbildung genauso viel wert ist wie ein Master – und nichts mehr kostet.

Überhaupt, so stellte Cem klar, müssten die jungen Leute mehr eingebunden werden, bei der Wehrpflicht, beim Klimaschutz.

Auch sprach er sich klar für das Handelsabkommen Mercosur aus: „Ich war als Landwirtschaftsminister in Brasilien. China ist längst dort. Doch die Chinesen fragen nicht nach Klimaschutz, Regenwald, Demokratie oder Menschenrechten!“ Deshalb müsse Europa unbedingt enger mit Südamerika zusammenarbeiten.

Zu Stuttgart 21 betonte Cem, immerhin haben die Grünen die Zweigleisigkeit der Wendlinger Kurve durchgesetzt – dass die Planer beim Großprojekt zunächst die  Digitalisierung vergessen hatten, „das muss man erstmal hinkriegen! Das ist große Staatskunst!“ Er fände es klasse, wenn mal ein Bundesverkehrsminister aus dem Ländle komme statt aus Bayern. Der Zustand der Bahn sei kein Wunder angesichts gleich dreier von der CSU. Deren Spitzenmann Söder nannte Özdemir „Foodblogger, der im Nebenamt Ministerpräsident ist“, auch dafür bekam er Lacher und  Beifall.

Der Bundesregierung empfahl er, öfter mal auf Winfried Kretschmann zu hören. Und stellte klar. In die Atomenergie werde man nicht mehr einsteigen. „Wir müssen die Erneuerbaren parteiübergreifend voranbringen, so machen wir uns unabhängig von Diktatoren.“ Die massive Beschleunigung bei der Planung von Windkraftanlagen müsse nun auch auf andere Bereiche wie den Netzausbau und die Speicherkapazitäten übertragen werden, stellte Cem Özdemir klar und beantwortete damit eine das zahlreichen Fragen, die die Zuhörer in der Stadthalle an ihn und Artur Eichin hatten.

Im Anschluss durften alle, die Lust hatte, ein Foto mit Cem machen, auch für persönliche Gespräche nahm sich der Ministerpräsidentenkandidat viel Zeit. Und man durfte das Buffet genießen, das der Biomarkt B2 aus Rottweil für den Abend gespendet hatte.

Info: Neben Artur Eichin trete ich als Zweitkandidatin für den Landtag an. Ich bin wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtag – hier habe ich meinen Traumjob gefunden, weshalb ich nicht erneut an erster Stelle kandidiere.