Fast ein Jahr hat der Grüne Beteiligungsprozess gedauert, und jetzt ist es soweit: Wir haben unser Grünes Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. März 2021 verabschiedet!
Außerdem haben wir den Spitzenkandidaten unserer Herzen gewählt: Winfried Kretschmann, Fels in der Brandung, Spitzenpolitiker mit Format, Steuermann auf dem großen Baden-Württemberg Schiff in schwerer See, tritt an für weitere fünf Jahre grün-geführte Regierung. Und was wollen wir alles erreichen?
In unserem Wahlprogramm haben wir folgendes festgehalten:
- Grün wählen und Baden-Württemberg erhalten:
Wir machen Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral und bringen ein umfassendes Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg. Wir werden die Photovoltaik-Pflicht ausweiten und die Windkraft ausbauen. Wir führen einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro und einen Klimacheck für Förderprogramme des Landes ein. Wir werden den ÖPNV ausbauen und geben eine Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr: D.h. mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von früh 5 Uhr bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Bis 2030 wollen wir die Nutzung von Bus und Bahn verdoppeln. Wir werden die Innenstädte attraktiv für Rad- und Fußverkehr gestalten und das Radwegenetz deutlich ausbauen. Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter für eine nachhaltige Landwirtschaft, die naturnah und tiergerecht ist und sich für die Betriebe wieder lohnt. Wir bringen eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg auf den Weg – für eine lückenlose Überwachung an Schlachthöfen und weniger Tierversuche. Die Finanzpolitik des Landes wollen wir konsequent an Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausrichten. - Grün wählen und Baden-Württemberg erneuern
Wir bringen Ökonomie und Ökologie nachhaltig zusammen. Denn nur mit klimafreundlichen Produkten werden wir auf den Märkten von morgen erfolgreich sein. Wir wollen Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft. So sichern wir unseren Wohlstand und schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wir wollen die Digitalisierung nach grünen Leitlinien gestalten: nachhaltig, dezentral und offen, sicher und frei für alle. Wir nutzen den digitalen Wandel, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen. Wir wollen die Vorreiterrolle von Baden-Württemberg bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärken. Wir werden für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten und Gemeinden sorgen und dem Mietwucher die Grundlage entziehen. Wir wollen dem Rad- und Fußverkehr in den Städten deutlich mehr Raum geben. Wir werden den Flächenverbrauch reduzieren und das Bauen und Wohnen innovativer, klimafreundlicher und barrierefreier machen. - Grün wählen und Baden-Württemberg zusammenhalten
Wir werden die Sprachbildung in der Kita entschlossen weiter ausbauen, die Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte verbessern und sie besser bezahlen. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind in der Schule bestmöglich und entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird – analog und digital. Wir wollen die Grundschule nachhaltig mit multiprofessionellen Teams stärken. Schulen mit mehr Schüler*innen, die einen besonderen Förderbedarf haben, wollen wir finanziell besser unterstützen, um Chancengleichheit zwischen den Schulen herzustellen. Wir werden konsequent gegen Kinderarmut und gegen jede Form von Gewalt gegen Kinder kämpfen. Wir werden für die bestmögliche Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sorgen und die Pflege- und Gesundheitsberufe stärken. Wir werden die Vielfalt unserer Gesellschaft stärken und eine Landesbeauftragte für Gleichstellung und Diversity etablieren. Wir werden den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, unsere Demokratie verteidigen und Hass und Hetze konsequent bekämpfen. - Grün wählen und Baden-Württemberg leben
Wir werden unsere Politik des Gehörtwerdens weiter ausbauen und im Rahmen einer landesweiten Bürgerbeteiligung mit den Menschen über ihre Vision für Baden-Württemberg ins Gespräch kommen. Wir wollen mit Herz und Hand gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten – mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wir werden die kulturelle Bildung als selbstverständlichen, integralen Teil des Schulprogramms stärken. Auch die Medienbildung wollen wir als Schlüsselkompetenz in einer zunehmend digitalisierten Welt ausbauen. Wir wollen die Kommunen stärken und sie bei der Verkehrswende an vielen Stellen stärken: durch eine verbesserte Infrastruktur und die Vernetzung des Rad- und Fußverkehrs, durch verbesserte Carsharing-Angebote und durch den Ausbau des ÖPNV mit optimierter Taktung. Wir wollen die Mobilität, Bildung und Forschung über Grenzen hinweg gestalten und die europäische Souveränität bei der Beschaffung wichtiger Gesundheitsgüter wie Medikamente, Impfstoffe, medizinische Geräte und Schutzkleidung durch die Produktion in Europa und Baden-Württemberg stärken.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ich FREUE mich darauf, mit Euch zusammen Baden-Württemberg zu erhalten, zu erneuern, zusammenzuhalten und zu leben!
Hier noch ein paar Impressionen vom Parteitag:
