Auch im Koalitionsausschuss konnten sich CDU und Grüne bei der Reform des Wahlrechts trotz vielfältiger Kompromissvorschläge nicht einigen. Nachdem diese Reform einer der zentralen Punkte des Koalitionsvertrags ist, kann ich dieses Ergebnis nicht akzeptieren.
Für mich stellen sich zwei Fragen: Wie kann es mit dieser Koalition weitergehen nach so einem Eklat? Und: wie kommen wir an eine Reform des baden-württembergischen Wahlrechts? Denn: Wenn wir ein ausgewogeneres Parlament wollen, dann müssen wir das Wahlrecht ändern. Das ist glasklar, auch wenn viele alte Männer das anders sehen und versuchen, die Diskussion auf Nebenschauplätze zu lenken.
Ich wünsche mir, dass bei der nächsten Landtagswahl in der Wahlkabine jede einzelne Frau, die mit dem Gedanken spielt, ihr Kreuz bei der CDU zu machen, sich an diesen Tag erinnert. Dass sie sich daran erinnert, dass diese CDU die Chance auf mehr Gleichberechtigung im Landesparlament nicht wollte. Dass wegen dieser CDU auch der nächste baden-württembergische Landtag Gefahr läuft, mit peinlichen 25% Frauenanteil absolutes Schlusslicht in Deutschland zu sein. Ohne die Grünen mit 47% Frauenanteil würde unser Parlament zu ca. 87% aus Männern bestehen! Daran werde ich vor der nächsten Wahl erinnern.